Neue Rechtsvorschriften !


Der gesamte Teil A (Zulassung von Personen) der StVZO ist aufgehoben, an ihre Stelle tritt die Fahrerlaubnisverordnung.

Hierdurch ist es nicht nur möglich, sondern im Einklang mit dem EU-Recht sogar vorgeschrieben, daß auch ausländische Fahrerlaubnisse aus allen EU-Ländern unbegrenzt anzuerkennen sind.

Eine Umschreibung muß nicht mehr erfolgen! Die früher notwendige Umschreibung nach einer gewissen Frist ist somit vollständig entfallen.

Geregelt ist das neue Verfahren in der Fahrerlaubnisverordnung im
Abschnitt 5. in den §§ 28 und folgende.

Neue Fahrerlaubnisverordnung - Neue Rechtsvorschriften

Kaum bemerkt, aber bereits seit dem 1. ]anuar 1999 gilt die "Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften, kurz Fahrerlaubnisverordnung / FeV genannt.

Diese neue dem EU - Recht angepaßte Verordnung brachte eine Vielzahl von wichtigen rechtlichen Änderungen. Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist grundlegend verändert worden.

Natürlich entbindet eine EU - Fahrerlaubnis nicht von der Pflicht, sich in dem jeweiligen Land, in der von ihr Gebrauch gemacht wird, gesetzesgemäß im Straßenverkehr zu verhalten. Auch ein EU - Führerschein kann bei strafbaren Verhalten eingezogen und/oder entzogen, bzw. ein Fahrverbot erteilt werden.


Siehe auch:

Gültigkeit der Fahrerlaubnis
Grundsatzurteil des EuGH vom 29.04.04
Neues OVG Uteil zum Fahrberbot


Externe Links mit Informationen zum Thema / Laden langsamer und als neues Fenster.

Grundsatzurteil des EuGH vom 29.04.04 bei Gericht
Fahrerlaubnisverordnung - Wikipedia
FeV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Neuer Führerschein im Ausland - ARD-Ratgeber Recht